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Pia-Maria Michnik
lumus Grafikdesign

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Augustastraße 65
58452 Witten

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Tel.: +49 (0) 230 21 85 27 77
Mobil: +49 (0) 152 02 97 28 09
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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Auftragnehmerin (im gesamten Fall die Grafikdesignerin und Fotografin Pia-Maria Michnik) und seiner Auftrag-
geberin/seines Auftraggebers abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der/die AuftraggeberIn ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang
widerspricht.
1.2 Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn abweichende Regelungen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn der/die AuftraggeberIn
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin gültig.

§2 Vertrag und Vertragsleistung
2.1 Der Vertrag zwischen der Auftragnehmerin und dem/der AuftraggeberIn kommt durch den Auftrag des Auftraggebers, der schriftlich erfolgen soll aber auch in mündlicher Form bindet ist, zustande oder durch die mündliche oder schriftliche Entgegennahme der von der Auftragnehmerin erstellten Auftragsbestätigung ohne Widerspruch, durch den/die AuftraggeberIn.
2.2 Alle erstellten Angebote der Auftragnehmerin sind für beide Seiten unverbindlich und freibleibend.
2.3 Alle von der Auftragnehmerin erstellten Auftragsbestätigungen beinhalten einen Leistungsumfang, eine entsprechende Leistungsvergütung, eine Laufzeit sowie Vergütungsbedingungen, die jederzeit von der Auftragnehmerin ergänzt oder geändert und in einer neuen Auftragsbestätigung an den/die AuftraggeberIn ausgestellt werden können, sobald sich der Leistungsumfang und -aufwand vergrößert. Die entsprechende Gesamtvergütung kann sich dadurch erhöhen sowie die Laufzeit verlängern.
2.4 Die Auftragnehmerin ist zu jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass der/die AuftraggeberIn daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

§3 Urheberrecht und Nutzungsrechte
3.1 Alle Entwürfe, Fotografien, Konzepte und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Auftragnehmerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert
werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Zuschnitt, Abänderung oder Veränderung ist unzulässig.
3.1 a) Bei Verstoß gegen § 3.1 hat der/die AuftraggeberIn der Auftragnehmerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
3.2 Die Auftragnehmerin überträgt dem/der AuftraggeberIn ab der Zahlung der Leistungsvergütung für die gelieferten Leistungen, Entwürfe, Fotografien, Konzepte und
Reinzeichnungen, die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen und für jeden Auftrag individuell definierten Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen und das Urheberrecht jeglicher Leistungen bleibt ohne Ausnahme der Auftragnehmerin vorbehalten.
3.2 a) Die Auftragnehmerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon
im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
3.2 b) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem/der AuftraggeberIn.
3.2 c) Die Nutzungsrechte gehen auf den/die AuftraggeberIn erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung des jeweiligen Auftrags und durch die anschließende Ausstellung der
Nutzungsrechte in schriftlicher Form, über.
3.2 d) Die Auftragnehmerin hat das Recht und besteht darauf, auf jeglichen Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der/die AuftraggeberIn das Recht auf Namensnennung, ist er/sie verpflichtet, der Auftragnehmerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das
Recht der Auftragnehmerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
3.3 Falls nicht anders vereinbart, wird der Umfang der Nutzung der gelieferten/erbrachten Leistungen der Auftragnehmerin, auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung als gültig und vereinbart angesehen.
3.3 a) Jegliche Abweichungen des vereinbarten Nutzungsumfangs kann mit einer Vergütungsneuberechnung von bis zu 500% der ursprünglichen Vergütungssumme, von der Auftragnehmerin, erhoben werden. In jedem Fall obliegt es allein der Auftragnehmerin die Vergütungsneuberechnung durchzuführen.
3.3 b) Über den Umfang der Nutzung steht der Auftragnehmerin ein Auskunftsanspruch zu.

§4 Vergütung
4.1 Die Vergütungen sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
4.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens, wenn nicht anders auf der Auftragsbestätigung festgehalten, die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
4.3 Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
4.4 Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann die Auftragnehmerin Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
4.5 Alle Leistungsvergütungen werden über entsprechende Rechnungen von der Auftragnehmerin an den/die AuftraggeberIn ausgestellt. Die dabei angegebenen Vergütungssummen sind mit einer sofortigen Fälligkeit der Zahlung und ohne Abzug entsprechend dem jeweiligen Rechnungsdatum vom Empfänger zu leisten.
4.6 Bei Zahlungsverzug, gelten für jedes Mahnschreiben Euro 5,00 an Mahnspesen als vereinbart.
4.6 a) Ein Zahlungsverzug besteht immer dann, wenn die auf der entsprechenden Rechnung angegebene Vergütungssumme nicht vollständig und/oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem angegebenen Rechnungsdatum auf das, von der Auftragnehmerin, auf der Rechnung angegebene Konto überwiesen wurde.
4.7 Die Berechnung der Vergütungen richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer (BDG), der Allianz Deutscher Designer (AGD) und dem Gesamtverband Deutscher Werbeagenturen (GWA).
4.7 a) Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich.
4.7 b) Vorschläge und Weisungen des/der AuftraggeberIn aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§5 Fremdleistungen, Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
5.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
5.2 Im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten und Produktionskosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz, Druckprozess und Entwicklungen) sind nicht in der Leistungsvergütung der Auftragsbestätigung oder dem Kostenvoranschlag inkludiert und werden separat als technische Nebenkosten oder externe Produktionskosten entweder von der Auftragnehmerin oder vom jeweiligen externen Dienstleister erhoben und müssen von dem/der AuftraggeberIn erstattet werden. Die dabei entstehenden Kosten sind abhängig vom Umfang und Aufwand des jeweiligen Produktionsprozesses.
5.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind von dem/der AuftraggeberIn zu erstatten.
5.4 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.
5.5 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zug der Nutzungsdurchführung (Lithographie, Druckausführung, Versand) nimmt die Auftragnehmerin nur aufgrund einer mit dem/der AuftraggeberIn getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.
5.6 Soweit die Auftragnehmerin auf Veranlassung des/der AuftraggeberIn Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt den/die AuftraggeberIn der Auftragnehmerin von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
5.7 Jede weitere Leistung wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
5.8 Die Auftragnehmerin ist nach vorheriger Abstimmung mit dem/der AuftraggeberIn berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Die der/die AuftraggeberIn verpflichtet sich, der Auftragnehmerin entsprechende Vollmachten zu erteilen.
5.9 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem/der AuftraggeberIn abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§6 Eigentum und Rückgabepflicht von Entwürfen und Daten
6.1 Die Originale sind der Auftragnehmerin nach drei Monaten nach Übergabe unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der/die AuftraggeberIn die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.2 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Auftragnehmerin. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den/die AuftraggeberIn herauszugeben. Wünscht der/die AuftraggeberIn deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.3 Hat die Auftragnehmerin dem/der AuftraggeberIn Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin geändert werden.
6.4 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.3 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und Kosten der/die AuftraggeberIn.
6.7 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der/die AuftraggeberIn.
6.7 a) Die Auftragnehmerin haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

§7. Korrektur und Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Auftragnehmerin Korrekturmuster vorzulegen.
7.2 Die Produktionsüberwachung durch die Auftragnehmerin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Auftragnehmerin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der/die AuftraggeberIn der Auftragnehmerin unentgeltlich zehn einwandfreie Belegexemplare. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den/die AuftraggeberIn hinzuweisen.

§8 Pflichten des/der AuftraggeberIn
8.1 Der/die AuftraggeberIn hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich an die Auftragnehmerin zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des/der AuftraggeberIn verlängern den Leistungszeitraum der Auftragnehmerin.
8.2 Die Beschaffung und die damit verbundenen Kosten von besonderer oder zusätzlicher Software, Materialien, digitaler Anwendungen und Modulen, die zur Fertigstellung des Auftrages von der Auftragnehmerin benötigt werden, sind von dem/der AuftraggeberIn zur Verfügung zu stellen.
8.3 Der/die AuftraggeberIn ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der/die AuftraggeberIn für den eventuellen Missbrauch.
8.4 Der/die AuftraggeberIn trägt die Verantwortung für sein/ihr, durch die Auftragnehmerin erstelltes und von dem/der AuftraggeberIn, veröffentlichtes und versendetes Material.
Gespeicherte Inhalte des/der AuftraggeberIn sind für die Auftragnehmerin fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes.

§9 Haftung
9.1 Die Auftragnehmerin haftet für entstandene Schäden, z.B. an ihr überlassene Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Auftragnehmerin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
9.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung der/die AuftraggeberIn an Dritte erteilt werden, übernimmt die Auftragnehmerin gegenüber dem/der AuftraggeberIn keinerlei Haftung. Die Auftragnehmerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
9.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den/die AuftraggeberIn übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige und inhaltliche Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
9.4 Für solchermaßen von dem/der AuftraggeberIn freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Auftragnehmerin.
9.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der im Vertrag vereinbarten Leistungen schriftlich bei der Auftragnehmerin geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
9.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann sie im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem/der AuftraggeberIn nach Aufwand abrechnen.
9.7 Bei Fotoshootings geht die Auftragnehmerin davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den/die AuftraggeberIn übertragen haben. Der/die AuftraggeberIn verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der/die AuftraggeberIn.
9.8 Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
9.9 Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung der Auftragnehmerin nur für den Fall von Vorsatz.
9.10 Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 10.1 diesen Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag beschränkt, den die Auftragnehmerin für ihre Leistung insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des/der AuftraggeberIn.
9.11 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der/die AuftraggeberIn die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild sowie für den Betrieb von Websites, Webshop und Software.
9.12 Die Auftragnehmerin haftet nicht für die wettbewerbs- und markenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
9.13 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich bei der Auftragnehmerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

§10 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der/die AuftraggeberIn während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der/die AuftraggeberIn zu vertreten hat, so kann die Auftragnehmerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
10.3 Der/die AuftraggeberIn versichert, dass er zur Verwendung aller der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er/sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der/die AuftraggeberIn der Auftragnehmerin im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§11 Datenschutzklausel
11.1 Sämtliche der Auftragnehmerin übermittelten persönlichen Daten des/der AuftraggeberIn unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des/der AuftraggeberIn nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
11.2 Die Auftragnehmerin unterrichtet den/die AuftraggeberIn hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.
11.3 Alle innerhalb der stattfindenden Zusammenarbeit zwischen Auftragnehmerin und dem/der AuftraggeberIn, erfragten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu folgenden Verwendungszwecken erhoben:
- Austausch von Informationen
- reibungslose Kommunikation und Planung
- Ausstellung von Angeboten und Rechnungen
11.4 Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfolgt die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung dieser Daten nur mit der Einwilligung des/der AuftraggeberIn. Der/die AuftraggeberIn hat zu jedem Zeitpunkt das Recht auf Widerruf dieser Einwilligung und auf Löschung der getätigten Angaben, andernfalls werden die Daten nach sechs Monaten, nachdem die Einwilligung und Übermittlung der Daten oder der Abschluss eines Auftrages erfolgte, gelöscht. Der/die AuftraggeberIn hat zusätzlich zu jeder Zeit das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung seiner/ihrer Daten sowie auf die Aktualisierung oder Korrektur. Alle Angaben insbesondere der personenbezogenen Daten werden unter dem größtmöglichen Aufwand und technischen Möglichkeiten geschützt und unter Verschluss gehalten.

§12 Vertragsauflösung
Sollte der/die AuftraggeberIn den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Auftragnehmerin die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

§13 Schlussbestimmungen
13.1 Als Gerichtsstand ist der Sitz der Auftraggeberin Pia-Maria Michnik vereinbart.
13.2 Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 01.01.2019 und ersetzen alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An dieser Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken gekannt hätten.

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