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Pia-Maria Michnik
lumus Grafikdesign

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Auftragnehmerin (im gesamten Fall die Grafikdesignerin/Fotografin) und seiner Auftraggeberin/seines Auftrag-
gebers abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn die Auftraggeberin/der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.
1.2 Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn abweichende Regelungen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn der/die AuftraggeberIn
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin gültig.

§2 Vertrag und Vertragsleistung
2.1 Der Vertrag zwischen der Auftragnehmerin und der Auftraggeberin/dem Auftraggeber kommt durch den Auftrag des Auftraggebers, der schriftlich erfolgen soll, zustande oder der Entgegennahme der von der Auftragnehmerin erstellten kaufmännischen Auftragsbestätigung ohne Widerspruch, von der Auftraggeberin/dem Auftraggeber. Die Angebote der Auftragnehmerin sind unverbindlich und freibleibend.
2.2 Alle von der Auftragnehmerin erstellten Auftragsbestätigungen beinhalten einen Leistungsumfang, eine entsprechende Leistungsvergütung, eine Laufzeit sowie Vergütungsbedingungen, die jederzeit von der Auftragnehmerin ergänzt oder geändert und in einer neuen Auftragsbestätigung an den Auftragnehmer ausgestellt werden können, sollte sich der Leistungsumfang vergrößern, die entsprechende Vergütung dadurch erhöhen oder die Laufzeit verlängert wird.
2.4 Die Auftragnehmerin ist zu jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass der Auftraggeber daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

§3 Urheberrecht und Nutzungsrechte
3.1 Die Entwürfe, Fotografien und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Auftragnehmerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Zuschnitt, Abänderung oder Veränderung ist unzulässig.
3.1 a) Bei Verstoß gegen § 3.1 hat die Auftraggebering/der Auftraggeber der Auftragnehmerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
3.2 Die Auftragnehmerin überträgt der Auftraggeberin/dem Auftraggeber, ab der Zahlung der Leistungsvergütung für die gelieferten Leistungen, Entwürfe, Fotografien und
Reinzeichnungen, die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht
übertragen und das Urheberrecht jeglicher Leistungen bleibt ohne Ausnahme der Auftragnehmerin vorbehalten.
3.2 a) Die Auftragnehmerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon
im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
3.2 b) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und der Auftraggeberin/dem Auftraggeber.
3.2 f) Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
3.2 c) Die Auftragnehmerin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf
Namensnennung, ist er verpflichtet, der Auftragnehmerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das
Recht der Auftragnehmerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
3.3 a) Falls nicht anders vereinbart, wird der Umfang der Nutzung der gelieferten/erbrachten Leistungen der Auftragnehmerin, auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung als gültig und vereinbart angesehen.
3.3 b) Jegliche Abweichungen des vereinbarten Nutzungsumfangs kann mit einer Vergütungsneuberechnung von bis zu 500% der ursprünglichen Vergütungssumme, von der Auftragnehmerin, erhoben werden. In jedem Fall obliegt es allein der Auftragnehmerin die Vergütungsneuberechnung durchzuführen.
3.3 c) Über den Umfang der Nutzung steht der Auftragnehmerin ein Auskunftsanspruch zu.

§4 Vergütung
4.1 Die Vergütungen sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
4.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
4.3 Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
4.4 Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann die Auftragnehmerin Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
4.5 Alle Leistungsvergütungen werden über entsprechende Rechnungen von der Auftragnehmerin an die Auftraggeberin/den Auftraggeber ausgestellt. Die dabei angegebenen Vergütungssummen sind mit einer sofortigen Fälligkeit der Zahlung und ohne Abzug entsprechend dem jeweiligen Rechnungsdatum vom Empfänger zu leisten.
4.6 Bei Zahlungsverzug, gelten für jedes Mahnschreiben Euro 5,00 an Mahnspesen als vereinbart.
4.6 a) Ein Zahlungsverzug besteht immer dann, wenn die auf der entsprechenden Rechnung angegebene Vergütungssumme nicht vollständig und/oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem angegebenen Rechnungsdatum auf das, von der Auftragnehmerin, auf der Rechnung angegebene Konto überwiesen wurde.
4.7 Die Berechnung der Vergütungen richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer (BDG), der Allianz Deutscher Designer (AGD) und dem Gesamtverband Deutscher Werbeagenturen (GWA).
4.7 a) Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich.
4.7 b) Vorschläge und Weisungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§5 Fremdleistungen, Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
5.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktions-überwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
5.2 Im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten und Produktionskosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz, Druckprozess und Entwicklungen) sind nicht in der Leistungsvergütung der Auftragsbestätigung oder dem Kostenvoranschlag inkludiert und werden separat als technische Nebenkosten oder externe Produktionskosten entweder von der Auftragnehmerin oder vom jeweiligen externen Dienstleister erhoben und müssen von der Auftraggeberin/dem Auftraggeber erstattet werden. Die dabei entstehenden Kosten sind abhängig vom Umfang und Aufwand des jeweiligen Produktionsprozesses.
5.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5.4 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.
5.5 Die Vergabe von kreativen Fremd-leistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zug der Nutzungsdurchführung (Lithographie, Druckaus-führung, Versand) nimmt die Auftragnehmerin nur aufgrund einer mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.
5.6 Soweit die Auftragnehmerin auf Veranlassung der Auftraggeberin/des Auftraggebers Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt die Auftraggeberin/der Auftraggeber der Auftragnehmerin von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
5.7 Jede weitere Leistung wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
5.8 Die Auftragnehmerin ist nach vorheriger Abstimmung mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin entsprechende Vollmacht zu erteilen.
5.9 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§6 Eigentum und Rückgabepflicht von Entwürfen und Daten
6.1 Die Originale sind der Auftragnehmerin nach drei Monaten nach Übergabe unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat die Auftraggeberin/der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.2 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Auftragnehmerin. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an die Auftraggeberin/den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht die Auftraggeberin/der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.3 Hat die Auftragnehmerin der Auftraggeberin/dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin geändert werden.
6.4 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.3 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
6.7 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt die Auftraggeberin/der Auftraggeber.
6.7 a) Die Auftragnehmerin haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

§7 Korrektur und Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Auftragnehmerin Korrekturmuster vorzulegen.
7.2 Die Produktionsüberwachung durch die Auftragnehmerin erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Auftragnehmerin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt die Auftraggeberin/der Auftraggeber der Auftragnehmerin unentgeltlich zehn einwandfreie Belegexemplare. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für die Auftraggeberin/den Auftraggeber hinzuweisen.

§8 Pflichten der Auftraggeberin/des Auftraggeber
8.1 Die Auftraggeberin/dem Auftraggeber hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich an die Auftragnehmerin zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Leistungszeit der Auftragnehmerin.
8.2 Die Beschaffung und die damit verbundenen Kosten von besonderer oder zusätzlicher Software, Materialien, digitaler Anwendungen und Modulen, die zur Fertigstellung des Auftrages von der Auftragnehmerin benötigt werden, sind von der Auftraggeberin/dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
8.3 Die Auftraggeberin/der Auftraggeber ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Auftraggeber für den eventuellen Missbrauch.
8.4 Die Auftraggeberin/der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sein durch den Designer erstelltes und von dem Auftraggeber veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Auftraggebers sind für der Designer fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes.

§9 Haftung
9.1 Die Auftragnehmerin haftet für entstandene Schäden, z.B. an ihr überlassene Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Auftragnehmerin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
9.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung der Auftraggeberin/des Auftraggeber an Dritte erteilt werden, übernimmt die Auftragnehmerin gegenüber der Auftraggeberin/dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Die Auftragnehmerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
9.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
9.4 Für solchermaßen von der Auftraggeberin/dem Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Auftragnehmerin.
9.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der im Vertrag vereinbarten Leistungen schriftlich bei der Auftragnehmerin geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
9.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann sie im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber nach Aufwand abrechnen.
9.7 Bei Fotoshootings geht die Auftragnehmerin davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an die Auftraggeberin/den Auftraggeber übertragen haben. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet die Auftraggeberin/der Auftraggeber.
9.8 Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
9.9 Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung der Auftragnehmerin nur für den Fall von Vorsatz.
9.10 Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 10.1 dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag beschränkt, den die Auftragnehmerin für ihre Leistung insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis der Auftraggeberin/des Auftraggeber.
9.11 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt die Auftraggeberin/der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild sowie für den Betrieb von Websites, Webshop und Software.
9.12 Der Designer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
9.13 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

§10 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht die Auftraggeberin/der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die die Auftraggeberin/der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
10.3 Die Auftraggeberin/der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte sie/er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt die Auftraggeberin/der Auftraggeber der Auftragnehmerin im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§11 Datenschutzklausel
11.1 Sämtliche der Auftragnehmerin übermittelten persönlichen Daten der Auftraggeberin/des Auftraggebers unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Auftraggeber nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
11.2 Die Auftragnehmerin unterrichtet die Auftraggeberin/den Auftraggeber hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

§12 Schlussbestimmungen
12.1 Als Gerichtsstand ist der Sitz der Auftraggeberin Pia-Maria Michnik vereinbart.
12.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
12.3 Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 01.12.2017 und ersetzen alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen.

§13 Vertragsauflösung
13.1 Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Grafikdesigner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

§14 Schlussbestimmung
14.1 Sofern die Auftraggeberin/ der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Grafikdesigners.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§15 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An dieser Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken gekannt hätten.

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